AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ibra Umzugsservice
- Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen IBRA Umzugsservice, (im Folgenden „Unternehmen“) und ihren Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots durch den Kunden oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens zustande.
2.2. Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindefrist angegeben ist.
- Leistungen des Unternehmens
3.1. Das Unternehmen verpflichtet sich, die vereinbarten Umzugsleistungen fachgerecht und termingerecht zu erbringen.
3.2. Zusatzleistungen wie Verpackungsmaterial, Montagearbeiten oder Zwischenlagerung sind nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
3.3. Das Unternehmen ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.
- Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, das Umzugsgut ordnungsgemäß und sicher zu verpacken, soweit keine Verpackungsleistung durch das Unternehmen vereinbart wurde.
4.2. Der Kunde hat das Unternehmen rechtzeitig über besondere Anforderungen, Hindernisse oder Gefahren (z. B. empfindliches Gut, schwer zugängliche Orte) zu informieren.
4.3. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unzureichend verpacktes Umzugsgut oder nicht gemeldete Gefahren entstehen.
- Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
5.2. Zahlungen sind entweder vorab per Überweisung oder unmittelbar nach Erbringung der Leistungen durch Barzahlung oder Sofortüberweisung, ohne Abzug, zu leisten.
5.3. Zusätzliche Leistungen, die nicht im Vertrag vereinbart sind, werden gesondert berechnet.
- Liefer- und Montagebedingungen
6.1 Die Anlieferung erfolgt von Mo. bis Sa. (ausgenommen sind ges. Feiertage) zwischen 8:00 und 18:00 Uhr.
6.2 Bei B-Ware oder Ausstellungsware übernehmen wir keine Haftung für eventuelle Vorschäden oder Unvollständigkeit.
6.3 Das Transportgut wird in die Wohnung / in das Haus geliefert.
6.4 Wird beim vereinbarten Termin niemand angetroffen, berechnen wir bei einer weiteren Fahrt den doppelten Lieferpreis.
6.5 Bei Sonderwünschen oder mehreren Möbelartikeln wird ein individueller Preis mit uns vereinbart.
6.6 Im Fall von unvorhersehbaren Vorkommnissen ist der Spediteur nicht verpflichtet die angegebene Zeit einzuhalten. Es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
6.7 Passt das Transportgut nicht in das Treppenhaus etc., wird es von uns vor die Haustür geliefert. Alternativ bieten wir, gegen Mehraufwand bzw. Mehrkosten, den Einsatz eines Möbelliftes an, um den/die zu transportierenden Umzugsgüter in die Wohnung/Räumlichkeiten zu befördern, sofern die Fenster- und/oder Türöffnungen groß genug sind.
6.8 Bei Beschädigungen durch die Firma IBRA Umzugsservice ist uns der Schaden unverzüglich zu melden.
6.9 Die Schäden müssen durch unsere Mitarbeiter bestätigt werden.
6.10 Die beschädigten Möbel müssen dokumentiert werden z.B. Fotos, Reklamationsbescheinigung. Im Fall von Reklamationen, sei es beim Transport oder Montage durch IBRA Umzugsservice, fahren wir eine weitere Fahrt kostenfrei zum Kunden.
6.11 Beruft sich der Auftraggeber auf Mängel oder Schäden, berechtigt ihn dies nicht, die vereinbarte Vergütung zu kürzen oder einzubehalten. Es wird insofern auf die Haftungsbestimmungen und -vereinbarungen verwiesen, wonach der Auftragnehmer seine Ansprüche gegenüber seiner Versicherung an den Auftraggeber abtritt – der Auftraggeber diese Abtretung annimmt und der Auftraggeber demzufolge keinerlei Abzüge von der vereinbarten Vergütung gegenüber dem Auftragnehmer vornehmen darf.
6.12 Sämtliche Arbeitsleistungen (Arbeitsstunden und Auslagen) sind am Tag der erbrachten Leistung und in bar bzw. per Sofortüberweisung an den Auftragnehmer zu bezahlen, sofern anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Sämtliche Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.
6.13 Der Auftragnehmer akzeptiert ausschließlich Vorabüberweisung, Barzahlung, Sofortüberweisung, EC/Kreditkarten sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Abrechnung gilt vom Auftraggeber mit Zahlung als akzeptiert. Jedwede spätere Einwendung gegen die Abrechnung gilt damit als ausgeschlossen.
6.14 Wird ein verbindlich erteilter Auftrag ( Möbeldemontage bzw. -montage ) seitens des Auftraggebers bis 48 Stunden vor vereinbarter Durchführung storniert, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 25% des avisierten Auftragswertes netto abzüglich dem Nachweis über ersparte Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
6.15 Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, von Dritten zerlegtes Montagegut zu remontieren, übernimmt dieser hierfür keinerlei Gewähr bzw. Haftung hinsichtlich Stabilität, Beschaffenheit, Vollzähligkeit aller Montageteile und Durchführbarkeit.
6.16 Der Auftragnehmer führt keine abnahmepflichtigen Arbeiten an Gas, Wasser u. Elektro durch, sondern bedient sich bei Dienstleistungen diesbezüglich fachkundiger Dritter, sofern eigene Monteure des Auftragnehmers über die entsprechenden Zusatzqualifikationen nicht verfügen.
6.17 Die Kosten für das notwendige Einschalten eines dritten Dienstleisters sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu erstatten, sofern der Auftraggeber die Abrechnung mit dem dritten Dienstleister nicht selbst vornimmt. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer mit Auftragserteilung, im Bedarfsfalle entsprechende Dienstleister aus den Bereichen Gas, Wasser und Elektro namens und in seinem Auftrag hinzuziehen und übernimmt die hierfür entstehenden Kosten vollumfänglich, sofern der Auftraggeber die Komplettfertigstellung eines Projektes (Werkvertrag) gebucht hat. Punkt 1.4. findet entsprechende Anwendung.
6.18 Der Auftraggeber hat alle Arbeiten nach Beendigung unverzüglich in Augenschein zu nehmen und Mängel u./o. Schäden ebenso unverzüglich anzuzeigen. Die vollendete Montage sowie auch eventuell durch den Auftragnehmer transportiertes Gut ist vor Ort auf Unversehrtheit und Funktionalität zu überprüfen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
6.19 Der Auftragnehmer hat bei berechtigten Reklamationen / Mängeln das Recht auf eine Mängelbeseitigung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine Kürzung der Vergütung vorzunehmen u./o. eine Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten des Auftragnehmers zu veranlassen, bevor er den Auftragnehmer nicht ausdrücklich zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Der Auftragnehmer ist zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet, sofern der Mangel berechtigt ist und rechtzeitig angezeigt wurde.
6.20 Vorgenommene Elektro-, Gas- u. Wasseranschlüsse sind vom Auftraggeber auf Dichtheit und Funktionalität zu überprüfen. Mit der Abnahme der Arbeiten gelten spätere Reklamationen als ausgeschlossen.
6.21 Im Falle von Bohr- u. Dübelarbeiten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung dafür, ob der anzubringende Gegenstand in Bezug auf die Beschaffenheit der betreffenden Wand einen sicheren Halt bietet. Der Auftragnehmer spricht Bedenken u./o. Empfehlungen gegenüber dem Auftraggeber aus, wird den Auftrag aber so ausführen, wie dies der Auftraggeber wünscht. Der Auftraggeber hat sämtliche Bohr- u. Dübelarbeiten nach Beendigung in Augenschein zu nehmen und eventuelle Bedenken, Schäden u./o. Mängel unverzüglich gegenüber dem AN anzuzeigen. Der Auftragnehmer haftet in Bezug auf Bohr- u. Dübelarbeiten somit nur aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hat der Auftragnehmer zu große Bedenken in Bezug auf einen drohenden Schaden u./o. Sicherheitsrisiko, so ist er berechtigt, die Durchführung solcher Arbeiten abzulehnen, ohne dass dem Auftraggeber hierdurch ein Schadensersatzanspruch entsteht.
6.22 Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Beschädigungen im Mauerwerk, z.B. wenn Wasserleitungen u./o. Stromkabel angebohrt werden, sofern der Auftraggeber die Arbeiten trotz Bedenken seitens des Auftragnehmers wünscht. Der Auftragnehmer hat das Recht, einen Auftrag nicht durchzuführen, sofern berechtigte Bedenken hinsichtlich einer drohenden Gefahr bestehen. In einem solchen Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die bis dahin entstandenen Kosten und Auslagen dennoch zu erstatten. Punkt 4.2. findet entsprechende Anwendung.
6.23 Sofern der Auftraggeber selbst nicht anwesend ist, um Arbeiten nach Beendigung abnehmen zu können, so hat er einen bevollmächtigten Dritten zur Abnahme zu übersenden. Geschieht aus das nicht, gelten die Arbeiten auch dann als abgenommen, wenn keine Person anwesend ist. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber auf eine Abnahme zu seinem eigenen Risiko ausdrücklich verzichtet. Spätere Einwendungen, Mängel und Reklamationen gelten sodann als ausgeschlossen.
6.24 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die benötigte Arbeitsfläche durch den Auftragnehmer genutzt werden kann. Empfindliche Bodenbeläge sind entsprechend zu schützen und zerbrechliches Inventar in unmittelbarer Nähe zu entfernen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen, welche dadurch entstehen, dass nicht genügend Freiraum für die Durchführung der Arbeiten vorhanden ist.
6.25 Im Rahmen von Bohr- u. Dübel- u. Sägearbeiten, welche in geschlossenen Räumen vorgenommen werden, setzt sich Staub und Schmutz an Wänden, Böden und am Inventar fest. Nach dem Grundsatz “wo gehobelt wird, fallen Späne”, haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, welche dem Auftraggeber hieraus resultieren. Der Auftraggeber ist angehalten, vor Beginn solcher Arbeiten entsprechende Schutzmaßnahmen zu unternehmen. Insbesondere das Nachmalern von Wänden ist bei Bohr- u. Dübelarbeiten eine naturgemäße Folge solcher Arbeiten.
6.26 Der Auftragnehmer haftet, mit Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für Schäden, welche im Rahmen einer Montage oder Demontage u./o. beim Transport (trotz ausreichender Transportsicherung) an Discountmöbeln u./o. Möbeln aus Eigenbau entstehen. Derartige Möbel sind für wiederholte Montagen in der Regel nicht robust genug konstruiert, so dass z.B. absplitterndes Furnier oder ausgebrochene Schraubenlöcher die Regel sind. Der Auftraggeber akzeptiert zudem Schäden, welche im Verschleiß oder Alter eines Gegenstandes zu begründen sind und ohnehin irgendwann aufgetreten wären. Der Auftraggeber ist in Kenntnis darüber, dass bei einer Montage von Gebrauchtmöbeln durchaus Gebrauchsspuren entstehen können. Trotz ausreichender Sicherung können vereinzelt Kratzer oder Absplitterungen entstehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, solche “Kleinschäden” in eigener Regie z.B. durch Ausbesserungsarbeiten weitestgehend zu beheben. Bei der Montage von Holzmöbeln kann es vorkommen, dass einzelne Elemente nicht mehr passgenau montiert werden können, da sich das Holz der vormals vorherrschenden Luftfeuchtigkeit u./o. Beschaffenheit des Bodens angepasst und somit verformt hat.
6.27 Der Auftragnehmer behält sich die Montage von Möbeln (z.B. Küchenhängeschränke) vor, wenn zu vermuten ist, dass das Möbelstück hierbei beschädigt oder unbrauchbar wird u./o. die bauliche Substanz des Mauer- bzw. Wandgewerks dies augenscheinlich nicht zulässt. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber bei Bestehen einer solchen Gefahr darauf hin und nimmt eine Montage sodann nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf eigene Gefahr des Auftraggebers und unter Ausschluss jedweder Haftung vor. Eine Haftung für Schäden an Möbeln, welche verleimt sind und durch den Auftragnehmer de- u./o. remontiert werden sollen, ist vollumfänglich ausgeschlossen.
6.28 Der Auftragnehmer haftet nicht und garantiert auch nicht, dass ein vom Auftraggeber gewolltes Projekt tatsächlich im vom Auftraggeber gewollten Zeitfenster fertiggestellt werden kann. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für die tatsächliche Durchführbarkeit einer vom Auftraggeber gewollten Montage. Dies ist insbesondere bei Unmöglichkeiten der Fall, z.B. wenn der Auftraggeber physikalisch nicht realisierbare Projekte wünscht (z.B. Bild 100 kg an Pappwand u.s.w). In einem solchen Fall ist die tatsächliche Anwesenheitszeit des Auftragnehmers zuzüglich aller angefallenen Auslagen dennoch zu bezahlen.
6.29 Gibt der Auftraggeber an, bei der Auftragsdurchführung selbst mitzuhelfen oder private u./o. anderweitige Hilfen zu stellen, erlischt jedwede Haftung des Auftragnehmer, sobald der Auftraggeber selbst oder von ihm beauftragte Dritte in das Auftragsgeschehen mit eingreifen, z.B. durch aktive Mithilfe beim Abtragen von Gütern oder der Montage an Möbeln.
6.30 Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen.
6.31 Der Auftragnehmer ist von der Haftung befreit, soweit ein Verlust oder eine Beschädigung auf Umständen beruht, die der Auftragnehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
6.32 Der Auftragnehmer tritt hiermit die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Im Gegenzug verpflichtet sich der Auftraggeber, auf sein Zurückbehaltungsrecht zu verzichten und die Abwicklung von Schäden mit der Versicherung vorzunehmen.
- Haftung und Versicherung
7.1. Das Unternehmen haftet für Schäden am Umzugsgut nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß § 451e HGB (Haftung für Güterbeförderung).
7.2. Die Haftung ist auf einen Betrag von 620 Euro pro Kubikmeter Ladevolumen des Umzugsguts beschränkt, es sei denn, der Kunde hat eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen oder der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, sichtbare Schäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Umzugs, schriftlich zu melden.
- Rücktritt und Kündigung
8.1. Der Kunde kann bis 14 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Danach fallen folgende Stornogebühren an:
- Bis 7 Tage vor dem Umzugstermin: 50 % des Auftragswerts.
- Weniger als 7 Tage vor dem Umzugstermin: 80 % des Auftragswerts.
8.2. Das Unternehmen kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde wesentliche Pflichten verletzt, insbesondere die Zahlung nicht rechtzeitig leistet oder falsche Angaben zum Umzugsgut gemacht hat.
- Widerrufsrecht (bei Verbraucherverträgen)
9.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
9.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde das Unternehmen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren.
9.3. Im Falle eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens.
- Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB bedürfen der Schriftform.